Allgemein Dass die Wohnung in Art. 13 I GG verfassungsrechtlich geschützt wird, ist bekannt. Unter dem Begriff der Wohnung wird dabei jeder Raum verstanden, welcher der allgemeinen Zugänglichkeit entzogen und zur Stätte des privaten Lebens gemacht worden ist. Geschützt sind […]

Ungefähr 23,7 Millionen Menschen wanderten 2020 in die EU ein - ca. 470.000 davon nach Spanien.1 Bei der Einreise werden dabei auch gefälschte Dokumente, sowie echte Studenten- und Arbeitsvisa genutzt. Häufig in Spanien, aber auch grundsätzlich in der EU nutzen Menschenhändler […]

BVerwG 1 C 9.21 - Urteil vom 11. Oktober 2022   Hintergrund Die Passbeschaffung gehört in Deutschland zu den Mitwirkungspflichten eines Geflüchteten ohne Identitätsnachweises – bemüht er sich nicht um eine erneute Ausstellung seiner Passpapiere, kann dies mit strafrechtlichen […]

Hintergrund Seit Anfang 2022, als der Krieg in der Ukraine sich deutlicher abzuzeichnen begann, sind etwa 420.000 bis 500.000 russische Staatsbürger aus ihrem Heimatland geflohen.[[1]](applewebdata://83BCF5A7-2D64-47BD-9B07-7A388360392A#_ftn1) Darunter fallen auch viele Männer, […]

Das Recht auf einen Beistand im Asylverfahren   Im Asylverfahren hat gem. § 14 IV VwVfG jeder Verfahrensbeteiligter das Recht auf einen Beistand. Das bedeutet, dass auch wir von der RLC bei der Asylanhörung als Beistand dabei sein können. Da wir als RLC auch häufig Anfragen […]

Abschiebungen nach Griechenland             Mein Mandant/meine Mandantin befürchtet eine Abschiebung nach Griechenland und hat dort bereits eine Anerkennung erhalten.. Werden zurzeit Abschiebungen dorthin vorgenommen? Wie kann man den betreffenden Personen helfen?   Betreffende […]

Dieser Beitrag widmet sich inhaltlich folgenden Fragen: - Was ist Kirchenasyl? - Inwiefern kann sich also Kirchenasyl nachteilig für den ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen auswirken? Hinsichtlich der Verlängerung der Überstellungsfrist i.S.d. Dublin III-Verordnung […]

Hintergrund des Konflikts Äthiopien, ein Land mit rund 102 Millionen EinwohnerInnen, befindet sich seit November 2020 in einem Ausnahmezustand. Noch im Herbst 2019 erhielt Abiy Ahmed, der äthiopische Ministerpräsident, den Friedensnobelpreis als Anerkennung für die Aussöhnung […]

Beim dem Wort Asyl denken die meisten in erster Linie an Menschen, die vor dem Elend der Welt fliehen und Schutz fern ihrer Heimat suchen. Manch einer mag an „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder „Sozialtourismus“ denken. Es ist einerlei, wie man dem Thema zugeneigt ist: die wenigsten […]