Allgemein Dass die Wohnung in Art. 13 I GG verfassungsrechtlich geschützt wird, ist bekannt. Unter dem Begriff der Wohnung wird dabei jeder Raum verstanden, welcher der allgemeinen Zugänglichkeit entzogen und zur Stätte des privaten Lebens gemacht worden ist. Geschützt sind daher nicht nur nach dem allgemeinen Sprachgebrauch die Mietwohnung, sondern Hotel- und Gastzimmer, Obdachlosenunterkünfte, nicht Read more about Dossier: Die Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 I GG, in Flüchtlingsunterkünften[…]

Ungefähr 23,7 Millionen Menschen wanderten 2020 in die EU ein – ca. 470.000 davon nach Spanien.1 Bei der Einreise werden dabei auch gefälschte Dokumente, sowie echte Studenten- und Arbeitsvisa genutzt. Häufig in Spanien, aber auch grundsätzlich in der EU nutzen Menschenhändler diese Einreisemöglichkeiten, um ihre Opfer auf diese Weise über die Grenzen zu bringen.2 Dabei Read more about Dossier: Menschenhandel und Migration in der EU[…]

BVerwG 1 C 9.21 – Urteil vom 11. Oktober 2022   Hintergrund Die Passbeschaffung gehört in Deutschland zu den Mitwirkungspflichten eines Geflüchteten ohne Identitätsnachweises – bemüht er sich nicht um eine erneute Ausstellung seiner Passpapiere, kann dies mit strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden, wenn die Passbeschaffung zumutbar ist. Um diese Zumutbarkeit stritt man sich allerdings bei Read more about Gerichts-Ticker Dossier: Die Unzumutbarkeit der Passbeschaffung für eritreische Geflüchtete[…]

Hintergrund Seit Anfang 2022, als der Krieg in der Ukraine sich deutlicher abzuzeichnen begann, sind etwa 420.000 bis 500.000 russische Staatsbürger aus ihrem Heimatland geflohen.[1] Darunter fallen auch viele Männer, die – je nach Zeitpunkt – sich dem Militärdienst entzogen haben, desertiert sind oder nach Bekanntmachung der Teilmobilmachung das Land verlassen haben. Folgende Unterscheidungen sollte Read more about Dossier: Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer[…]