BVerwG 1 C 9.21 – Urteil vom 11. Oktober 2022   Hintergrund Die Passbeschaffung gehört in Deutschland zu den Mitwirkungspflichten eines Geflüchteten ohne Identitätsnachweises – bemüht er sich nicht um eine erneute Ausstellung seiner Passpapiere, kann dies mit strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden, wenn die Passbeschaffung zumutbar ist. Um diese Zumutbarkeit stritt man sich allerdings bei Read more about Gerichts-Ticker Dossier: Die Unzumutbarkeit der Passbeschaffung für eritreische Geflüchtete[…]

Hintergrund Seit Anfang 2022, als der Krieg in der Ukraine sich deutlicher abzuzeichnen begann, sind etwa 420.000 bis 500.000 russische Staatsbürger aus ihrem Heimatland geflohen.[1] Darunter fallen auch viele Männer, die – je nach Zeitpunkt – sich dem Militärdienst entzogen haben, desertiert sind oder nach Bekanntmachung der Teilmobilmachung das Land verlassen haben. Folgende Unterscheidungen sollte Read more about Dossier: Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer[…]