Allgemein Dass die Wohnung in Art. 13 I GG verfassungsrechtlich geschützt wird, ist bekannt. Unter dem Begriff der Wohnung wird dabei jeder Raum verstanden, welcher der allgemeinen Zugänglichkeit entzogen und zur Stätte des privaten Lebens gemacht worden ist. Geschützt sind daher nicht nur nach dem allgemeinen Sprachgebrauch die Mietwohnung, sondern Hotel- und Gastzimmer, Obdachlosenunterkünfte, nicht Read more about Dossier: Die Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 I GG, in Flüchtlingsunterkünften[…]

BVerwG 1 C 9.21 – Urteil vom 11. Oktober 2022   Hintergrund Die Passbeschaffung gehört in Deutschland zu den Mitwirkungspflichten eines Geflüchteten ohne Identitätsnachweises – bemüht er sich nicht um eine erneute Ausstellung seiner Passpapiere, kann dies mit strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden, wenn die Passbeschaffung zumutbar ist. Um diese Zumutbarkeit stritt man sich allerdings bei Read more about Gerichts-Ticker Dossier: Die Unzumutbarkeit der Passbeschaffung für eritreische Geflüchtete[…]

Hintergrund Seit Anfang 2022, als der Krieg in der Ukraine sich deutlicher abzuzeichnen begann, sind etwa 420.000 bis 500.000 russische Staatsbürger aus ihrem Heimatland geflohen.[1] Darunter fallen auch viele Männer, die – je nach Zeitpunkt – sich dem Militärdienst entzogen haben, desertiert sind oder nach Bekanntmachung der Teilmobilmachung das Land verlassen haben. Folgende Unterscheidungen sollte Read more about Dossier: Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer[…]

Das Recht auf einen Beistand im Asylverfahren   Im Asylverfahren hat gem. § 14 IV VwVfG jeder Verfahrensbeteiligter das Recht auf einen Beistand. Das bedeutet, dass auch wir von der RLC bei der Asylanhörung als Beistand dabei sein können. Da wir als RLC auch häufig Anfragen bekommen, ob wir Geflüchtete auf die Anhörung vorbereiten können, Read more about Dossier: Recht auf einen Beistand[…]

Abschiebungen nach Griechenland             Mein Mandant/meine Mandantin befürchtet eine Abschiebung nach Griechenland und hat dort bereits eine Anerkennung erhalten.. Werden zurzeit Abschiebungen dorthin vorgenommen? Wie kann man den betreffenden Personen helfen?   Betreffende Norm – § 29 AsylG Nach § 29 I Nr. 2 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedsstaat der Europäischen Read more about Dossier: Unzulässige Asylanträge nach § 29 AsylG[…]

Dieser Beitrag widmet sich inhaltlich folgenden Fragen: Was ist Kirchenasyl? Inwiefern kann sich also Kirchenasyl nachteilig für den ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen auswirken? Hinsichtlich der Verlängerung der Überstellungsfrist i.S.d. Dublin III-Verordnung Hinsichtlich der Arbeitserlaubnis Hinsichtlich der AOK-Karte Können wir als Beraterinnen und Berater Kirchenasyl vermitteln und dürfen wir das?   Was ist Kirchenasyl? Ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige können nach Read more about Dossier: Recherche zum Thema Kirchenasyl[…]

Hintergrund des Konflikts Äthiopien, ein Land mit rund 102 Millionen Einwohner*Innen, befindet sich seit November 2020 in einem Ausnahmezustand. Noch im Herbst 2019 erhielt Abiy Ahmed, der äthiopische Ministerpräsident, den Friedensnobelpreis als Anerkennung für die Aussöhnung mit Eritrea. Nur ein Jahr später tobt in Äthiopien ein Bürgerkrieg, der tausende Tote nach sich zieht.[1] Der Konflikt Read more about Dossier: Menschenrechtsverletzungen im Bürgerkrieg in Äthiopien (Tigray)[…]

Beim dem Wort Asyl denken die meisten in erster Linie an Menschen, die vor dem Elend der Welt fliehen und Schutz fern ihrer Heimat suchen. Manch einer mag an „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder „Sozialtourismus“ denken. Es ist einerlei, wie man dem Thema zugeneigt ist: die wenigsten denken an Philosophie, an Wissen und Wahrheit. Die politische Dimension des Read more about Dossier: Wissen und Wahrheit im Asylverfahren[…]